Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Innovailably GmbH, Meißner Straße 62, 04315 Leipzig (nachfolgend “Betreiber” oder „wir“ genannt) regeln die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Zusammenhang mit unserer Online-Plattform www.whyapply.de (nachfolgend “Portal” oder „whyapply“ genannt) durch Unternehmen (nachfolgend “Auftraggeber” genannt).

1 Vertragsgegenstand

 Gegenstand eines Vertrages eines Auftraggebers mit dem Betreiber sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit whyapply. In der Hauptsache sind dies das Veröffentlichen, Bewerben und Auswerten von Aufgabenstellungen (sog.  „JobChallenges“) des Auftraggebers.

2 Geltungsbereich

  1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden gültig. Angebote sind ab Angebotsdatum 14 Tage gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
  2. Eine Änderung des Vertrags und seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Auswertungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

5 Arbeitsergebnisse

Zur Realisierung von Kundenaufträgen generiert whyapply zahlreiche Arbeitsergebnisse, darunter inbesondere Texte und Formulierungen, sowie digitale Medien (Creatives). Diese werden von whyapply verwendet und im Internet sowie den sozialen Medien geteilt, um vereinbarte Leistungen zu erbringen. Sämtliche Rechte an diesen Arbeitsergebnissen verbleiben bei whyapply. Auftraggeber sind nicht berechtigt, diese Arbeitsergebnisse – insbesondere Texte und Creatives – zu eigenen Zwecken zu verwenden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

6 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das im Angebot genannte Konto zu erfolgen, es sei denn, der Kaupfpreiszahlung liegt eine Online-Buchung mit PayPal zugrunde. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bis zum vereinbarten Startdatum der Leistungserbringung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  5. Erstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum (ab 31 Kalendertage), so wird eine entsprechende Teilvergütung als Abschlag jeweils zum Monatsende fällig.

 7 Eigentumsvorbehalt

Der Betreiber behält sich das Eigentum an der beauftragten Leistung bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

8 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich vorrangig aus den unterzeichneten Aufträgen zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber.
  2. Der Betreiber darf die ihm obliegenden (Teil-)Leistungen auch von Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.
  3. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der übersandten Vor-, Zwischen- und Enderzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen der Erzeugnisse oder erbrachten Dienstleistungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang bzw. Erbringung schriftlich geltend zu machen. Danach gelten die Werke/die Leistung als mangelfrei.

 9 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 10 Termine und Fristen

  1. Termine und Leistungsfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine oder Fristen ausdrücklich in schriftlicher Form als fix vereinbart sind.
  2. Der Beginn des von uns angegebenen Leistungszeitraums setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Leistungsverzugs bleiben unberührt.

11 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Betreiber haftet nicht für Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber versichert dem Betreiber, dass er die Nutzungsrechte an sämtlichen zur Verfügung gestellte Medien und Daten (Logos, Bilder, Texte etc.) besitzt.

12 Laufzeit, Kündigung und Rücktritt

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben gebuchte Leistungen eine Laufzeit von 12 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung. Nicht in diesem Zeitraum abgerufene Leistungen verfallen.
  1. Wurde der Vertrag mit unbestimmter Laufzeit geschlossen, so kann dieser mit einer Frist von 1 Monat von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden.
  1. Eine (Teil-)Stornierung durch den Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, neben den Kosten für bereits erbrachte Leistungen zusätzlich entstandene Aufwendungen und entgangene Gewinne zu verrechnen.

13 Sonstiges

  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Stand: 03.09.2021